Die Herausforderungen in der Bildungspolitik erfordern mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Das Grundgesetz setzt dafür mit dem Kooperationsverbot enge Grenzen. Vor allem finanziell kann der Bund sich bisher nur an zeitlich befristeten Projekten beteiligen. Damit ist jedoch keine nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems zu erreichen. Der Bildungsföderalismus muss zu einem kooperativen Föderalismus weiter entwickelt werden.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2012 beschlossen, den Einsatz deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) fortzusetzen. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat auf 4900 Soldatinnen und Soldaten reduziert.
Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Am 19. Januar 2012 ist der Jahreswirtschaftsbericht 2012 im Deutschen Bundestag debattiert worden.
Im Bereich der Agentur für Arbeit Herford ist die Arbeitslosenquote im
Dezember 2011 konstant geblieben und liegt bei 5,7 Prozent. Aktuell sind 16.604
Personen im gesamten Agenturbezirk Herford ohne Arbeit, das sind 2.125
weniger als vor einem Jahr.
Bundesweit ist die Arbeitslosenquote
im Dezember 2011 leicht gestiegen und
liegt bei 6,6 Prozent, das sind 2.780 Mio. Arbeitslose.