Petitionen

Der Petitionsausschuss ist der Seismograph des Parlaments. Hier nehmen wir gesellschaftliche Veränderung oder die Wirkung beschlossener Gesetze frühzeitig wahr. Die Arbeit reicht von völlig neuer Gesetzgebung, die durch den Ausschuss angestoßen wird, über Nachbesserung bestehender Gesetze bis zur Hilfe im Einzelfall. So vermittelt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen den Behörden und den Menschen mit ihren persönlichen Anliegen bzw. auch Beschwerden.

Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich mit seinem Anliegen direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das geht ganz klassisch per Brief oder über ein Formular im Internet auf der Seite des Deutschen Bundestages. Solche Anliegen gehen dann dem Petitionsausschuss zu, der sich fraktionsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzt und konkrete Lösungen beschließen kann. Die inhaltliche Spannweite ist dabei sehr groß. In der Wirkung kann eine Petition aber auch dazu führen, dass konkrete Gesetzgebungen verändert werden.

Im Petitionsausschuss selbst gibt es zu jeder Petition einen entsprechenden Berichterstatter. Wenn eine Petition eingeht, wird sie immer von einem Mitglied der Regierungsfraktionen und einem Mitglied der Opposition bearbeitet. Keine Petition kommt in den Petitionsausschuss, wenn nicht vorher die entsprechende Akte dazu bearbeitet wurde. Die entsprechende Arbeitsgruppe muss koordiniert werden, man muss die Petitionen durchsprechen. Als Obmann leite ich die Arbeitsgruppe für die SPD und koordiniere den Prozess, führe Gespräche mit der eigenen Fraktion und den Fraktionen der anderen Parteien, vertrete die Arbeitsgruppe in der Öffentlichkeit.

Übergabe des Petitionsberichts 2014 an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Auf dem Foto: Gero Storjohann, Kerstin Kassner, Stefan Schwartze, Norbert Lammert, Kersten Steinke, Günter Baumann, Corinna Rüffner

Für den Ablauf einer Petition gibt es ziemlich klare Regeln. Zunächst wird jede Petition an die zuständige Bundesbehörde oder das zuständige Bundesministerium weitergeleitet. Von dort bekommt der Petitionsausschuss dann eine Stellungnahme. Einige Petitionen können damit schon erledigt werden. In strittigen Fällen hat der Petitionsausschuss aber ziemlich weitreichende Möglichkeiten, Sachverhalte zu klären. Wir haben das Recht, Akten einzusehen und Fachleute aus Behörden anzuhören. Wir können uns bei Terminen vor Ort ein Bild machen und Regierungsmitglieder wegen des Verhaltens von Behörden in den Ausschuss laden.

Viele Fragen rund um das Petitionsrecht erreichen mich auch persönlich bei direkten Kontakten in Bürgersprechstunden, bei Terminen im Wahlkreis, durch Mails, Briefe oder Anrufe. Oftmals kann ich schon direkt helfen, und der Weg über eine unter Umständen langwierige Petition wird abgekürzt.

Aber es gibt auch Anfragen nach Informationen, wie man am besten eine Petition einreicht, worauf man ganz konkret achten muss und vieles mehr. Da gebe ich natürlich gerne Tipps und Anregungen, weil ich möchte, dass die Menschen dieses wichtige Recht – übrigens das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene – auch wahrnehmen.

PM von Ulrich Kelber: Gelungene Premiere: „Tag der jungen Petitionen“ am Beethoven-Gymnasium

Stefan Schwartze beim "Tag der jungen Petitionen" am Beethoven-Gymnasium
11.05.2016 |

Am Freitag, den 8. April fand im Beethoven-Gymnasium auf meine Initiative hin zum ersten Mal der „Tag der jungen Petitionen“ statt. Meine Grundidee war, Schülerinnen und Schülern unter fachkundiger Begleitung von Mitgliedern des Bundestages, des Landtags NRW und des Rats der...