Außenpolitik
ATALANTA
09.05.2012
Am 10. Mai 2012 hat der Deutsche Bundestag über den Verlängerungsantrag zur Antipiraterie-Mission ATALANTA in den Deutschen Bundestag abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag nicht zugestimmt.
Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition verbieten
21.03.2012
Einen gemeinsamen Antrag bringen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Deutschen Bundestag am 22. März 2012 ein. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, direkte und indirekte Investitionen und Finanzierung von Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich zu verbieten.
Griechenlandpaket unterstützen
29.02.2012
Am 27. Februar 2012 hat der Deutsche Bundestag über ein zweites Rettungspaket für Griechenland abgestimmt. Ein Desaster für die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat zum ersten Mal die Kanzlermehrheit verfehlt. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Kanzlerin Angela Merkel sei damit „politisch gescheitert“. Dennoch wurde das zweite Griechenland Hilfspaket gebilligt.
ISAF-Mandat verlängert
25.01.2012
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2012 beschlossen, den Einsatz deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) fortzusetzen. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat auf 4900 Soldatinnen und Soldaten reduziert.
Drei Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland
30.11.2011
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung von drei Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland abgestimmt. Alle Einsätze werden um jeweils ein Jahr verlängert.
Der Einsatz im Südsudan
07.07.2011
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Juli 2011 einem Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan zugestimmt. Das Mandat der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Sudan, UNMIS wurde bis 9. Juli 2011 befristet und endet mit der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli 2011. Mit der Beendigung von UNMIS endet auch das Mandat des Deutschen Bundestages für die deutsche Beteiligung daran.
Verlängerung des UNAMID-Mandates für Darfur
06.07.2011
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 das UNAMID-Mandat für Darfur verlängert. Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf, die die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung belasten.
Zum AWACS-Einsatz in Afghanistan
25.03.2011
In der letzten März-Woche hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Diktators Gaddafi beschlossen. Deutschland hat sich enthalten. Seit dem Wochenende fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien Lufteinsätze gegen Gaddafis Armee. Die Bundesregierung will sich daran nicht beteiligen. Die Bundesregierung hat angekündigt, noch in dieser Woche ein neues AWACS-Mandat vorzulegen, damit deutsche Kräfte nun in Afghanistan für Entlastung sorgen können. Schon am 25. März 2011 haben wir über dieses Mandat namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich habe dem AWACS-Mandat nicht zugestimmt.
SPD fordert Marshall-Plan für den Mittelmeerraum
24.02.2011
Die arabische Welt ist in Bewegung geraten. In vielen Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel begehren die Menschen auf und erheben ihre Stimme gegen Armut und Unterdrückung, für mehr Wohlstand, Mitsprache und Demokratie. Dieser epochale Wandel verdient Europas volle Unterstützung.
Wie weiter in Afghanistan?
28.01.2011
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Januar 2011 einstimmig einen Beschluss zu Afghanistan gefasst. Er beinhaltet eine ausführliche Bilanz und sieht als oberstes Ziel vor, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis 2014 zu einem guten Ende zu führen.
SPD
SPD-Bundestagsfraktion
NRW SPD
SPD Kreis Herford
