Finanzen

Der Jahreswirtschaftsbericht 2012

19.01.2012

Am 19. Januar 2012 ist der Jahreswirtschaftsbericht 2012 im Deutschen Bundestag debattiert worden.

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung dar und ist mit Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Geldwertstabilität sowie zu weiteren Indikatoren für das Jahr 2012 verbunden. Er wird üblicherweise im Januar vorgestellt, zwei Monate, nachdem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten vorgelegt hat.

Der Jahreswirtschaftsbericht sagt für 2012 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent voraus – gegenüber drei Prozent für 2011. Die Zahl der Erwerbstätigen soll in Deutschland 2012 weiter zunehmen auf rund 41,3 Millionen, und die der Arbeitslosen weiter abnehmen auf 6,8 Prozent. Bei den Verbraucherpreisen rechnet er mit einem Anstieg von 1,8 Prozent gegenüber 2,3 Prozent 2011.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass wir angesichts der Euro- und Finanzkrise eine umfassende Strategie für eine aktive und vorsorgende Wirtschaftspolitik brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, sich auf europäischer Ebene für ein „Industrielles Erneuerungsprogramm“ einzusetzen. Wir brauchen Wachstumsprogramme für überschuldete Mitgliedstaaten, eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschafts- und Fiskalunion sowie tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen. Eine Finanztransaktionssteuer muss zumindest im Euroraum durchgesetzt werden. Auf nationaler Ebene ist eine gezielte Investitionsstrategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur vonnöten. Sie muss Vorrang vor einer Tarifsenkung der Einkommenssteuer haben. Wir fordern einen Masterplan für die Energiewende und eine Neuauflage des Wirtschaftsfonds Deutschland, sollte sich die Kreditversorgung von Unternehmen verschlechtern. Weiterhin bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und der Etablierung des Kurzarbeitergeldes als dauerhaftem Arbeitsmarktinstrument.

Jahreswirtschaftsbericht