Energie und Umwelt
Erdgas umweltgerecht fördern
09.05.2012
Am 10. Mai 2012 ist der Antrag „Erdgas umweltgerecht fördern“ der SPD-Bundestagsfraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden.
Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen
28.03.2012
Am 29. März 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Rücknahme von Energiesparlampen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bundesregierung kürzt Solarförderung
28.03.2012
Am 29. März 2012 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP angenommen. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Solarförderung zu kürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.
Atommüllfässer zurückholen
08.02.2012
Am 11. Februar 2012 hat der Deutsche Bundestag den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Asse II abgelehnt. Das ehemalige Bergwerk Asse II erfüllt nicht die Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Daher hat die Bundesregierung das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Schließung beauftragt. Die Rückholung der Abfälle verzögert sich nun, obwohl die Zeit drängt. Denn das Bergwerk ist in einem schlechten baulichen Zustand.
Weltklimagipfel in Durban
15.12.2011
Am 16. Dezember hat Bundesumweltminister Röttgen eine Regierungserklärung zum Weltklimagipfel in Durban abgegeben. Nach tagelangen taktischen Grabenkämpfen hat die Bundesregierung verkündet, man habe die Weichen gestellt für ein neues globales Klimaabkommen.
Klimaschutz verbindlich machen
30.11.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 1. Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er hat zum Ziel, dass die Vereinten Nationen auf der Klimakonferenz in Durban in der Klimaschutzpolitik weiter voranschreiten.
Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
27.10.2011
Am 28. Oktober 2011 hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verabschiedet. Das Gesetz birgt große Gefahren und Unwägbarkeiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger, bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren.
Lebensmittelverschwendung eindämmen
27.10.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 27. Oktober 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser soll die Lebensmittelverschwendung eindämmen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
30.06.2011
Die Bundesregierung bringt am 30. Juni 2011 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass zu einer guten Energiewende gehört, den richtigen Weg der erneuerbaren Energien einzuschlagen. Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Änderung des EEG wird dem nicht gerecht.
Beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken
30.06.2011
Die Atomkatastrophe in Fukushima hat noch einmal dramatisch vor Augen geführt, dass die Risiken durch die ältesten deutschen Atomkraftwerke nicht tragbar sind. Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 die beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken mit einer parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen.
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