Finanzen
Wachstumsprogramm für die industrielle Erneuerung Europas
09.05.2012
Die vergangenen zwei Jahre haben dramatisch vor Augen geführt, dass die europäische Währungsunion und das Projekt der Einigung Europas vor einer inneren Zerreißprobe stehen.
Steuerreform geht zu Lasten der Kommunen
28.03.2012
Am 29. März 2012 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Die Bundesregierung will die so genannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif abbauen. Der Gesetzentwurf ist zustimmungspflichtig durch den Deutschen Bundesrat. Diesem wird der Gesetzentwurf im Mai vorgelegt.
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
28.03.2012
Am 29. März haben CDU/CSU und FDP fünf Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab Juli soll danach der ESM als permanenter Krisenmechanismus für Finanzhilfen bereitstehen. Was die finanzielle Beteiligung Deutschlands am ESM-Kapital angeht, so sehen die Koalitionsentwürfe vor, dass Deutschland aus dem Bundeshaushalt rund 22 Milliarden Euro direkt in den ESM einzahlt. Für weitere 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital ist eine Gewährleistung vorgesehen. Die abschließende Lesung ist für den 25. Mai 2012 geplant.
Der europäische Fiskalpakt
07.03.2012
Am 7. März 2012 hat das Bundeskabinett dem so genannten Fiskalpakt zugestimmt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben. In den nächsten Wochen steht nun die Ratifizierung dieses Vertrages durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat an.
Industrie modernisieren – Weichen Richtung Realwirtschaft stellen
08.02.2012
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. Februar 2012 einen Antrag zur Industriepolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der industrielle Sektor ist ein Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Auch in Zukunft brauchen wir eine starke Industrie als Basis für eine wissensintensive und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2012
19.01.2012
Am 19. Januar 2012 ist der Jahreswirtschaftsbericht 2012 im Deutschen Bundestag debattiert worden.
Bewertung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel
15.12.2011
Die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel erzielten Ergebnisse Mitte Dezember sind unbefriedigend. Eine Vertragsänderung mit schärferen Sanktionen gegen zukünftige Verschuldung ist notwendig, liefert aber keinen ausreichenden Beitrag, um die akuten Probleme zu lösen. Das hat der Gipfel vorgeführt.
Krise im Euroraum
30.11.2011
Ende November 2011 beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der Krise im Euroraum. Wieder geht es um den Eurorettungsschirm, dem EFSF. Bereits im Oktober hatte der Deutsche Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Nun geht es um die Richtlinien des EFSF und um die Hebelmodelle.
Guthabenkonto einführen
30.11.2011
Am 1. Dezember 2011 bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag ein, der ein Recht auf ein Guthabenkonto fordert. Über 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto.
Haushalt 2012
24.11.2011
Der Deutsche Bundestag hat am 26. November 2011 den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. Die Gesamtausgaben betragen 306,2 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung beträgt auf 26,1 Mrd. Euro (Ist 2011: 22 Mrd. Euro).
SPD
SPD-Bundestagsfraktion
NRW SPD
SPD Kreis Herford
