Gesundheit
Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
09.05.2012
Am 10. Mai 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die individuellen Gesundheitsleistungen eindämmen soll. Im Jahr 2010 wurden in deutschen Arztpraxen individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro erbracht. Diese Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit.
Pflegebedürftigkeit neu definieren
25.04.2012
Am 26. April 2012 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.
Praxisgebühr abschaffen
25.04.2012
Am 26. April 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Praxisgebühr fordert.
Gesamtkonzept zur Pflegereform
28.03.2012
Am 27. März 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesamtkonzept zur Pflegereform vorgelegt. Kernstück des Konzepts ist die deutlich bessere Versorgung Demenzkranker. Außerdem soll ein Pflegegeld nach dem Vorbild des Elterngeldes eingeführt werden. Dafür soll im Gegenzug der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozent angehoben werden. Damit sollen alle zusätzlichen Leistungen bis mindestens 2020 finanziert werden.
Entscheidungslösung für die Organspende einführen
21.03.2012
Am 22. März 2012 bringen Abgeordnete aller Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein. Dieser führt die Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz ein.
Menschen mit Behinderung kulturelle Teilhabe ermöglichen
25.01.2012
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört auch der Zugang zu kulturellen und medialen Angeboten und Aktivitäten. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention trägt diesem Ziel nicht ausreichend Rechnung.
Antibiotika in der Tiernahrung
19.01.2012
Der massive Einsatz von Antibiotika in der Tiernahrung war am 19. Januar 2012 Thema einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte die Bundesverbraucherministerin ein Maßnahmepaket gegen Antibiotika-Resistenzen vorgelegt, das nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht weit genug geht.
Versicherte und Beschäftigte bei Kassenschließungen schützen
15.12.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 15. Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Versicherte und Beschäftigte bei Insolvenzen von gesetzlichen Krankenkassen besser schützen soll.
Pflege: Reform abgesagt, Finanzierung nicht tragfähig
10.11.2011
Nach dem Koalitionsausschuss am 5./6. November 2011 steht nun auch fest: Eine wirkliche Pflegereform wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Die Koalition plant lediglich die Anhebung des Pflegebeitrags zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent. Mit den so gewonnenen 1,1 Milliarden Euro sollen ausschließlich die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden.
Präimplantationsdiagnostik (PID) regeln
06.07.2011
Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag über drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abgestimmt. PID bezeichnet die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in die Gebärmutter. Dabei werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Erbkrankheiten oder Veränderungen der Chromosomen ausgeschlossen werden können. Bisher war die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Der Bundesgerichtshof urteilte am 6. Juli 2010 jedoch, dass das Gesetz kein grundsätzliches Verbot umfasst und damit gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.
SPD
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