Innenpolitik

Soziales Mietrecht erhalten

09.05.2012

Am 11. Mai 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, das Mietrecht weiter zu entwickeln.

mehr

Soziale Wohnraumförderung fortführen

09.05.2012

Am 11. Mai 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Fortführung der sozialen Wohnraumförderung fordert.

mehr

Am 29. März 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er fordert die Bundesregierung dazu auf, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik zu ermöglichen.

mehr

Sicherungsverwahrung neu regeln

07.03.2012

Das Bundeskabinett hat am 7. März 2012 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher neu festlegen soll. Dazu bringt die SPD-Bundestagsfraktion bereits am 8. März einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Regelungen zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs aus dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums.

mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verabschiedet

12.02.2012

Am 8. Februar 2012 hat sich der Vermittlungsausschuss zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geeinigt. Mit diesem Vermittlungsergebnis und dem Beschluss des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 8. und 9. Februar 2012 hat das Ringen um die von der Bundesregierung mit der „gewerblichen Sammlung“ intendierte Liberalisierung der Hausmüllentsorgung ein vorläufiges Ende gefunden.

mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

08.02.2012

Fünfzig Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen ist es Zeit für ein Signal an alle in Deutschland lebenden Migranten. Sie sind Teil der Gesellschaft geworden und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.

mehr

Untersuchungsausschuss einsetzen

25.01.2012

Am 26. Januar 2012 haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll mit der Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren.

mehr