Außenpolitik

ISAF-Mandat verlängert

25.01.2012

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2012 beschlossen, den Einsatz deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) fortzusetzen. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat auf 4900 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

Auftrag der Bundeswehr ist weiterhin Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung. Bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 soll das Bundeswehr-Kontingent abhängig von der Sicherheitslage und Fortschritten bei der Übergabe um weitere 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

Damit folgt die Regierung dem von der SPD seit Sommer 2009 geforderten Strategiewechsel. Der Konflikt ist nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die Sicherheitsverantwortung muss deshalb schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat, das intensiv in den zuständigen Fraktionsgremien und Bundestagsauschüssen beraten wurde, kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach. Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt.