Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Kinderpornographie im Internet bekämpfen

30.11.2011

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2011 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Zugangserschwerungsgesetz zurücknimmt. Die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet wird durch Internetsperren nicht substanziell verbessert. Sie sind ineffektiv, ungenau und leicht zu umgehen. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die grundsätzlich problematisch ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesem Gesetz zugestimmt, weil es inhaltlich dem vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion entspricht. In einem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ einzusetzen. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, Beschwerdestellen und Selbstkontrolleinrichtungen muss die Löschung kinderpornographischer Inhalte auf ausländischen Servern vorangetrieben werden. Zudem sollen effektive Bekämpfungsstrategien weiterentwickelt werden. Die technische und personelle Ausstattung von Polizeibehörden, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und nationale und internationale Zusammenarbeit sind der Schlüssel zum Erfolg.