Stefan Schwartze

Gestern dem BStabG zuzustimmen, war keine leichte Entscheidung. Ein Sparpaket bedeutet Kürzungen – und jede und jeder muss einen Teil der Last tragen. Doch ohne diese Maßnahmen würden die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren weiter steigen. Die finanzielle Belastung für die Menschen im Kreis Herford, Bad Oeynhausen und ganz Deutschland wäre damit noch größer geworden. Mit diesem Gesetz verhindern wir das.

Für mich als Gesundheitspolitiker gibt es klare rote Linien: Der Bereich der psychischen Gesundheit darf nicht noch mehr geschwächt werden. So war es im ersten Entwurf des Gesetzes vorgesehen. Vor der Abstimmung gestern Morgen konnten wir jedoch wichtige Punkte anpassen – mehr dazu im Video.

Ich bin überzeugt: Dieses Gesetz ist ein Schritt, der für Stabilität im Gesundheitssystem sucht. Ist die Stabilität hergestellt, müssen wir an den Strukturen arbeiten und gerade im Bereich der psychischen Gesundheit Prävention und Hilfsangebote endlich nachhaltig stärken. Denn wirtschaftlich betrachtet gilt: Je weniger wir hier investieren, desto höher werden die Folgekosten durch lange Behandlungen, Therapien und Arbeitsunfähigkeit. …

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