3.155 Unterschriften gegen B61-Neubau in Dehme - Die heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Dr. Tim Ostermann übergeben Unterschriftenliste im Bundestag.

3.155 Unterschriften gegen B61-Neubau in Dehme
v.l.n.r.: Oliver Wittke, MdB; Kirsten Lühman, MdB; Stefan Schwartze, MdB; Dr. Tim Ostermann, MdB; Gustav Herzog, MdB und Reinhold Sendker, MdB.

Berlin/Bad Oeynhausen. Eine entscheidende Hürde ist bereits genommen: Auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Dr. Tim Ostermann wird der B61-Neubau im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) nur noch als „weiterer Bedarf ohne Planungsrecht“ klassifiziert. Mit der zusätzlichen Übergabe von 3.155 Unterschriften des „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Bad Oeynhausen-Dehme“ im Deutschen Bundestag verleihen Schwartze und Ostermann der von ihnen unterstützten Forderung nach Streichung der Neubauplanung aus dem BVWP Nachdruck.

Die Unterschriften hatten Schwartze und Ostermann in der vergangenen Woche vom Aktionsbündnis gegen den Neubau der B 61 in Dehme erhalten. Die beiden Bundestagsabgeordneten hatten zugesagt, diese zusammen mit einer umfangreichen Dokumentation, die sie von Dieter Hellweg, dem Sprecher des Aktionsbündnisses, bekommen haben, in das weitere parlamentarische Verfahren einzubringen und Mitgliedern des zuständigen Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überreichen. Die Unterschriften in Empfang nahmen die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann, MdB; der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Reinhold Sendker, MdB (CDU) sowie die zuständigen Berichterstatter Oliver Wittke, MdB (CDU) und Gustav Herzog, MdB (SPD).

Die erste Lesung im Deutschen Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan und den entsprechenden Ausbaugesetzen findet statt am 22. September 2016.