Nein zum B61-Neubau in Dehme - Bundestagsabgeordnete haben Ablehnung des B61-Neubaus im Verkehrsministerium deutlich gemacht

Die Hinweise der heimischen Abgeordneten stießen bei Ferlemann auf Gehör. Er sendete „positive Signale, dass der Neubau der B61 bereits im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden könnte“, wie Stefan Schwartze und Tim Ostermann nach den Gespräch berichteten. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir vor Ort dieses Projekt nicht wollen und dem Staatsekretär die Gründe dazu genannt“, sagten die Abgeordneten nach dem Gespräch in Berlin. „Durch die skizzierte Trassenführung auf einem Damm werden die Weserauen zerschnitten. Dadurch geht wertvolle landwirtschaftliche aber auch wichtige Überflutungsfläche für den Hochwasserschutz verloren. Das Landschaftsschutzgebiet dient vielen Spaziergänger, Radfahrer und Freizeitsportlern als Naherholungsgebiet. Die Ablehnung durch den Rat der Stadt Bad Oeynhausen, den Kreis Minden-Lübbecke und durch das Aktionsbündnis haben wir im Verkehrsministerium unterstrichen“, so die Abgeordneten Steffen Kampeter, Achim Post, Stefan Schwartze und Tim Ostermann. Das Projektdossier und das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis beruhen laut Stellungnahmen der Stadt- und der Kreisverwaltung auf fehlerhaften Parametern. Die vorgelegten Verkehrszahlen fußen auf der Verkehrsprognose zum Bau der A 30 und sind demnach veraltet, so die Stellungnahme der Stadt Bad Oeynhausen. Auch die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durch das Ministerium wirft Fragen auf, da die gesamte Trasse durch einen landschaftlich hoch zu bewertenden Landschaftsraum verläuft und eigentlich zu einer hohen, statt einer im Projekt angegebenen nur mittleren Umweltbetroffenheit führen müssten.

Bildunterschrift: (v.l) Achim Post MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, Stefan Schwartze MdB, Dr. Tim Ostermann MdB, Steffen Kampeter MdB im BMVI