Expertengespräch mit Kerstin Tack - Von der Eingliederungshilfe zur modernen Teilhabe

Fachgespräch BTHG
Kerstin Tack (Mitte), behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und MdB-Stefan Schwartze diskutierten mit heimischen Experten und der gesundheitspolitischen Sprecherin der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion Angela Lück (rechts)den Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

Sie diskutierten mit Vertretern von Fachverbänden, Trägern und Anbietern, Kommunen und Vertretern von Selbsthilfegruppen den Gesetzesentwurf, der zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Und Diskussionsbedarf gab es reichlich.

„Das Bundesteilhabegesetz ist die größte Sozialreform in unserem Land seit Langem. Es gibt von allen Seiten eine große Erwartungshaltung“, führte Schwartze in das Gespräch ein. Der Zeitplan bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sehe vor, dass der Entwurf in den kommenden Monaten das parlamentarische Verfahren durchlaufe und Anfang Dezember verabschiedet werde. Gibt dann noch der Bundesrat seine Zustimmung, könne das Gesetz – wie geplant – zum 1. Januar des neuen Jahres in Kraft treten.

Das Gesetzgebungsverfahren befinde sich im Moment in einer schwierigen Phase, erläutere Kerstin Tack den derzeitigen Stand der Dinge. Es werde verständlicherweise von allen Seiten versucht Interessen durchzusetzen. Die eine Seite befürchte, es werde zu wenig getan, die andere, dass das Gesetz zu große zusätzliche finanzielle Auswirkungen habe. Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, die bisherige Eingliederungshilfe zu einer modernen Teilhabe zu machen, gleichzeitig dürfe das keine neue Ausgabendynamik bedeuten.

„Der Gesetzgeber kann nur einen Rahmen vorgeben, damit sich die Teilhabe behinderter Menschen bedarfs- und wunschgerecht entwickeln kann“, so Kerstin Tack. „Unser Ziel ist es, dass die Betroffenen nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen müssen sondern ein selbstbestimmtes Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen aus einer Hand bekommen“.

Ein konkretes Beispiel für Probleme behinderter Menschen beschrieb Günter Sibrowski, Vorsitzender des Herforder Gehörlosenvereins. Gehörlose müssen bisher Gebärdendolmetscher, die sie im Privatleben benötigen, aus eigener Tasche bezahlen, egal ob sie einen Termin beim Anwalt, bei der Bank oder Versicherungen haben oder ein Auto kaufen wollen. Das können sich viele nicht leisten.

Stefan Schwartze hatte großes Verständnis. Er hatte selbst schon einmal erlebt, was es heißt von der Kommunikation ausgeschlossen zu sein, als eine Gruppe des Herforder Gehörlosenvereins zu Gast in Berlin gewesen sei. Das offizielle Programm wurde von einer Gebärdendolmetscherin begleitet, aber abends auf dem Spreedampfer war keine Übersetzung vorgesehen und er selbst sei derjenige gewesen, der kein Wort verstanden habe. „Da wusste ich zumindest im Ansatz, wie man sich fühlt“.

Bei der Diskussionsrunde im Kreishaus hatte Schwartze deshalb für eine Gebärdendolmetscherin gesorgt, die für die beiden Teilnehmer des Herforder Gehörlosenvereins übersetzte.

Die Situation der Gehörlosen wertete auch Kerstin Tack als großes Problem: Sie hoffe auf Abhilfe durch das neue Gesetz, in dem erstmals verankert sei, dass zu einer Assistenzleistungen für Behinderte auch die Unterstützung bei der Freizeitgestaltung gehöre.

Überlegungen, wie sich die Zukunft der Anbieter komplexer Leistungen im Behindertenbereich vor dem Hintergrund des neuen Teilhabegesetzes entwickelt, machte sich auch Prof. Dr. Dierk Starnitzke vom Wittekindshof. Das Gesetz werde für Einrichtungen wie die seine erhebliche Veränderungen bringen: Etablierte Strukturen würden vermutlich wegfallen, gleichzeitig müsse man sich auf eine deutliche Steigerung der Selbständigkeit der Menschen mit Behinderungen einstellen. Für ihn stelle sich die Frage, wie man die Komplexität in den Griff bekommen könne, die jetzt geplant sei. Das setze eine sehr gute Koordinierung der verschiedenen Leistungsträger voraus. Es müsse dabei einerseits aufgepasst werden, dass keine Leistungslücken entstünden, andererseits bestehe das Risiko eines riesigen Apparates.

Das Gesetz soll mehr Möglichkeiten für jene bieten, die aus Behindertenwerkstätten in den normalen Arbeitsmarkt wollen. Kerstin Tack stellte klar, dass es dabei nicht um die Abschaffung der Werkstätten gehe, sondern um eine flexiblere und durchlässigere Gestaltung des Systems. „Der Umbau der Strukturen ist gewollt. Behinderte sollen die Möglichkeit erhalten aus einem bisher sehr beschützenden Ansatz heraus im Sinne von Inklusion in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen“.

Nachdem nun bereits im federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales die Expertenanhörung stattgefunden hat und der Gesetzesentwurf voraussichtlich Ende September über das Kabinett ins parlamentarische Verfahren gelangt, nahmen Kerstin Tack und Stefan Schwartze die Anregungen aus dem Herforder Fachgespräch mit in die Beratungen nach Berlin. „Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wartet noch vieles an Arbeit. Da werden die Ärmel noch einmal hochgekrempelt“, so Stefan Schwartze abschließend.