FrauenRat NRW wirbt für Verschärfungen im Sexualstrafrecht - Stefan Schwartze (SPD) unterstützt Forderung: „Gegen den Willen des Opfers, das geht gar nicht!“

Uta Fechler (FrauenRat NRW), MdB Stefan Schwartze (SPD) und Petra Reichling (FrauenRat NRW) (v.l.n.r.)
Uta Fechler (FrauenRat NRW), MdB Stefan Schwartze (SPD) und Petra Reichling (FrauenRat NRW) (v.l.n.r.)

Uta Fechler und Petra Reichling hegen klare Erwartungen an den Gesetzgeber: Das Gesetz müsse sich eindeutig an die Seite der Opfer stellen und die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos gewährleisten. „Jegliche sexuelle Handlung, die ohne das Einverständnis der anderen beteiligten Personen vorgenommen wird, muss unter Strafe gestellt werden. Nein heißt Nein!“, betont FrauenRat-Vorstandsfrau Uta Fechler. Die Schwelle der Strafbarkeit dürfe nicht erst bei der Vergewaltigung beginnen. Bereits die Verletzung der Intimsphäre müsse strafbar sein. „Wir fordern einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch. Die aktuelle Reform des Vergewaltigungsparagraphen ist zu wenig“, fasst ihre Kollegin Petra Reichling die einhellige Meinung des Vorstands zusammen. Dem pflichtet Stefan Schwartze bei: „Um Artikel 36 der Istanbul-Konvention vollständig zu entsprechen, sollten alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer anderen Person unter Strafe gestellt werden“.

Vorgesehen in dem Entwurf ist im Wesentlichen zwei Paragraphen zu verändern. Das sind § 177 und § 179 des Strafgesetzbuches (StGB). Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul - Konvention, Mai 2011) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichten die Staaten der Europäischen Union zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat beide Übereinkommen gezeichnet. Die abschließende Ratifizierung, also die Umsetzung, steht noch immer aus. Wir begrüßen die aktuellen Signale der großen Koalition, diesen Missstand noch vor der Sommerpause zu beseitigen!“, verdeutlicht Uta Fechler die Sicht des FrauenRat NRW.

Das so genannte Grapschen, also eine sexuelle Belästigung, die nicht die Grenze zur sexuellen Nötigung überschreitet, müsse unter Strafe gestellt werden. Auch hier lasse der Gesetzentwurf noch eine entsprechende Klarstellung vermissen. Dazu Schwartze: „Weder im geltenden Strafrecht noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind Fälle des sog. Grabschens erfasst. Es kann nicht sein, dass eine verbale Beleidigung im Strafrecht höher wiegt als ein tätlicher Übergriff, der nach meinem Verständnis viel stärker in das Persönlichkeitsrecht des Opfers eingreift. Nein heißt nein und muss auch in dieser Deutlichkeit im Gesetzestext formuliert werden“.

Petra Reichling ist wichtig: „Nicht das Verhalten des Opfers darf entscheidungserheblich sein, sondern das Verhalten des Täters. Ein Paradigmenwechsel, dem sich der FrauenRat NRW anschließt“. Dies müsse in der geplanten Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Stefan Schwartze zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Änderungen im Gesetzentwurf aufgenommen werden und der Entwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. 

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