Initiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung SPD und Gewerkschaften im Kreis Herford im Dialog

v.l.n.r. Jürgen Müller, Landrat Kreis Herford; Hermann Janßen, ver.di; Stefan Schwartze, MdB; Angela Lück, MdL; Anke Unger, DGB; Christian Dahm, MdL; Friedel Böhse, DGB; Peter Kleint, IG Metall

Prekäre Beschäftigung weiter bekämpfen:
„Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, der von Arbeitgeber gefürchtete Arbeitsplatzabbau hat nicht stattgefunden - im Gegenteil: Es gibt deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Gehaltszuwächsen bei denjenigen, die vom Mindestlohn profitieren - bis zu fünf Prozent“, so DGB-Kreisverbandsvorsitzender Friedel Böhse. DGB wie SPD sehen aber noch weiteren Bedarf bei der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung. „Die Regulierung von Werkverträgen und der Leiharbeit muss nun als nächstes angegangen werden, damit nicht-reguläre Beschäftigung zurückgedrängt wird und Beschäftigung in Zukunft wieder für alle Menschen mit Perspektiven verbunden ist“, stellt Stefan Schwartze, MdB, fest.

Krankenversicherung: Gemeinsame Finanzierung ist zeitgemäß
Die Kosten im Gesundheitsbereich wachsen rasant – bis 2019 um geschätzte 3,5 Milliarden Euro. Kosten, die alleine die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung tragen müssen. Die IG Metall hat über 600 Unterschriften im Kreis Herford gesammelt für eine Rückkehr zur paritätischen – also hälftigen, Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber der Krankenversicherungen im Gesundheitssystem. Die Unterschriften übergab Peter Kleint, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Herford, dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze. „Es ist höchste Zeit einen großen politischen Fehler zu korrigieren, der allein den Arbeitnehmern alle zukünftigen Kostensteigerungen aufbürdet. Die Arbeitgeber müssen sich endlich wieder angemessen an den Gesundheitskosten beteiligen“, fordert Peter Kleint.

Demografische Falle „Facharbeitermangel“
„Unsere Wirtschaftsleistung in OWL ist bundesweit vorbildlich, doch wir laufen sehenden Auges in einen drohenden Facharbeitermangel“, erläuterten die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Einerseits würden in den nächsten Jahren viel Arbeitnehmer*innen in den Ruhestand gehen, andererseits nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze im Kreisgebiet weiter ab: im Vergleich zum Vorjahr haben wir 4,9 Prozent weniger Ausbildungsplätze. „Diese Problem müssen wir öffentlich benennen und gemeinsam mit allen Akteuren gegensteuern“, unterstreicht auch Landrat Jürgen Müller.

CETA und TTIP stoppen
Einig waren sich die Gesprächspartner auch im Umgang mit dem Handelsabkommen TTIP und CETA: „Wir lehnen die Freihandelsabkommen ab, da Arbeitnehmer*innenrechte, soziale sowie demokratische und ökologische Standards untergraben zu werden drohen“, so Hermann Janßen, ver.di Geschäftsführer. „Der Plan der EU die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen zu lassen, ob überhaupt ein Handelsabkommen zu Stande kommen soll, ist das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker.“