Jahresbericht Petitionen 2015 – 59 kamen aus dem Wahlkreis

„Das Besondere an diesem Ausschuss ist, dass er über alle Themen berät und jede Petition bearbeitet wird“, so Schwartze. „Ich bin seit 2009 Mitglied und schätze die Arbeit sehr. Für mich hat der Petitionsausschuss zwei Gesichter: Er ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger an den Gesetzgeber und damit ein Element der direkten Demokratie. Beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig.“

Auch etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwartzes Wahlkreis (Kreis Herford und Stadt Bad Oeynhausen) wandten sich an den Petitionsausschuss mit Beschwerden über gesetzliche Regelungen oder Schwierigkeiten mit Behörden. Dabei ging es zum Beispiel um die Kranken- oder Rentenversicherung. Ein Petent forderte die Einführung einer Mindestrente. Auch die Flüchtlingssituation in Europa machte sich 2015 in den Petitionen bemerkbar. Einige Flüchtlinge baten um Hilfe bei der Zusammenführung mit Familienangehörigen, von denen sie auf der Flucht getrennt worden waren; andere darum, dass die Asylanträge zügiger bearbeitet werden. Einige Landwirte forderten in Petitionen die Abschaffung der Hofabgabeklausel. Weitere landwirtschaftliche Anliegen betrafen die Änderung der Wahlordnung zur Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

„Ich selbst habe im vergangenen Jahr über 200 Petitionen bearbeitet“, ergänzte Schwartze. „Die Anliegen, die wir erhalten, zeigen uns ganz direkt, was die Gesellschaft bewegt und welche Veränderungen angegangen werden müssen.“