Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Eckpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Für einen schnellen und sinnvollen Beschäftigungseinstieg legt der Bund ein Arbeitsmarktprogramm für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf. Zudem wird die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig zur Verfügung stehen.

Für Geduldete werden der Zugang erleichtert und die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden sowie Geduldeten ausgesetzt. Diese Prüfung sollte bisher sicherstellen, dass asylsuchende und geduldete Flüchtlinge nur dann eine Arbeitsstelle bekommen, wenn dafür kein deutscher oder europäischer Interessent gefunden werden kann. Das lässt sich aber vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation oft schon sagen, ohne dass dafür ein aufwendiges und oftmals langwieriges Verfahren eingeleitet werden muss. Die Bundesländer bestimmen dabei selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.

Mit dem Gesetz wird die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis eingeführt: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung; für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Mit der Möglichkeit einer Anschlussbeschäftigung im ausbildenden Betrieb können die Betriebe nun auch die Früchte ihres Ausbildungsengagements ernten. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Deckung des Fachkräftebedarfs. „Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, die 3+2-Regelung praxistauglich weiterzuentwickeln, denn der Ausbildungsplatz darf für Flüchtlinge keine „goldene Fußfessel“ sein. Flüchtlinge bekommen deshalb die einmalige Möglichkeit, bei einem Ausbildungsabbruch sechs Monate eine neue Ausbildungsstelle zu suchen ohne dabei die Duldung zu verlieren. Insgesamt schaffen wir mit der 3+2-Regelung endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe“, ist sich Stefan Schwartze sicher.

Weiterhin ist es gelungen das ehrenamtliche Engagement von Flüchtlingen aufzuwerten. Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist künftig anrechnungsfrei: In einem kommenden Gesetzgebungsverfahren soll geregelt werden, dass auch Leistungsbezieher/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von bis zu 200 Euro ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen – dies war ein großes Anliegen der Sportvereine und anderer ehrenamtlicher Organisationen.

„Integration und Teilhabe für Menschen mit Fluchtgeschichte – noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland dafür so gut, wie sie es nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes sein werden“, so Schwartze abschließend.

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