Weg für offene WLAN-Netze frei – Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Telemediengesetzes - Stefan Schwartze: Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

Freies WLAN für den öffentlichen Raum
Freies WLAN

Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Dazu Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen: „Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass deutlich mehr offene WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum – in Städten und Gemeinden, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern, Schulen, in Flüchtlingsunterkünften aber auch von privaten Initiativen – ermöglicht werden können. Das ist auch gut so, denn die Menschen sehen es als Bereicherung in ihrem Alltag, die einen echten Nutzen bringt. Gezielte Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis haben mir das verdeutlicht“. Die zum Teil geäußerte Kritik, die neue Regelung sei nicht ausreichend, weil der Ausschluss von Unterlassungsansprüchen nicht explizit im Gesetz steht, teilt Schwartze indes nicht. Die Privilegierung der Haftung als Internetzugangsanbieter beschränkt auch die Inanspruchnahme im Rahmen der Störerhaftung. Schwartze geht davon aus, dass aufgrund der neuen Rechtslage öffentliche WLAN-Hotspots rechtssicher angeboten werden können und ein Haftungsrisiko für deren Betreiber nicht mehr besteht.

„Ich möchte insbesondere bei den öffentlichen Einrichtungen und bei den Städten, Gemeinden und den Landkreisen dafür werben, die Potenziale von offenen WLAN-Angeboten zu erkennen und zu nutzen. Offene WLAN-Angebote werden zunehmend zu entscheidenden Standortfaktoren in den Kommunen, sie steigern deren Attraktivität und können die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung verbessern sowie die Identifikation mit ihrer Kommune fördern“, ist sich Schwartze sicher. Sie ermöglichten attraktive Angebote für den ÖPNV und für den Tourismus. Insbesondere im Bildungsbereich – an den Schulen und Hochschulen, in Jugendherbergen, Bibliotheken oder auch Museen – würden Kommunen vom offenen WLAN profitieren. Auch in Flüchtlingsunterkünften könne nun offenes WLAN rechtssicher angeboten werden, wie dies in vielen Kommunen – nicht selten mit Unterstützung von Freifunk-Initiativen und von Vereinen - bereits heute geschieht. Nicht zuletzt werde auch der Einzelhandel in den Kommunen vom offenen WLAN erheblich profitieren.