Parlament beschließt Bundesteilhabegesetz - Stefan Schwartze: „Wichtige Korrekturen am Regierungsentwurf wurden vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert“

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Obwohl seit Jahren über das Gesetz gesprochen und verhandelt wird, gab es bis zuletzt kritische Diskussionen mit Verbänden und ihren Mitgliedern. Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, stellte sich ebenfalls dieser Diskussion. Deshalb sind ihm einige Änderungen am Regierungsentwurf, die der Bundestag erreichen konnte, besonders wichtig.

Dazu erklärte Schwartze: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Schwartze.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Diese und weitere Aspekte waren bereits Gegenstand der bundesweiten Diskussion, die Stefan Schwartze im Wahlkreis in sogenannten „Fachgesprächen“ führte. In 2015 lud Schwartze Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Einrichtungen im Wahlkreis zu einem Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller, ein, die das Gesetzesvorhaben ausführlich erläuterte. In diesem Jahr wurde das Fachgespräch mit Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, fortgesetzt. Hierbei wurde bereits der vorliegende Entwurf ausgiebig und kritisch durchleuchtet. Aus Schwartzes Sicht ergaben sich wichtige Erkenntnisse, die in das beschlossene Gesetz mit einfließen konnten.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut ursprünglichem Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Dazu Schwartze: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern konnten. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“

 Auch ein zentraler Kritikpunkt wurde laut Schwartze berücksichtigt: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“