Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Berlin. „Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen“, erklärt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in angespannten Wohnungsmärkten zum Geschäftsmodell geworden. Deshalb hat die SPD durchsetzen können, dass der Bund hier aktiv wird. Auf dem Wohngipfel 2018 im Kanzleramt, im Koalitionsausschuss im August 2019, in der Baulandkommission sowie auf Ministerebene konnte die SPD den Koalitionspartner mehrfach dazu bringen, einer gesetzlichen Regelung gegen diese völlig unsoziale Praxis gegen Mieter*innen zuzustimmen. Ein Gesetz sollte bereits bis Ende 2019 vorliegen.

Auf wiederholten Druck der SPD-Bundestagsfraktion legte der verantwortliche Bauminister Seehofer im Juni 2020 einen Entwurf zur BauGB-Novelle vor, der diese Vereinbarung auch endlich umsetzt. Damit sollen, wie es auch in der Gesetzesbegründung heißt, Mieter*innen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Nicht nur diese Einigung wurde nunmehr, nach genauerer Prüfung der SPD-Bundestagsfraktion, eigenständig vom Bauminister entfernt. Auch bei der enthaltenen Regelung zur Erleichterung der Anwendung von Baugeboten wird aus Sicht der SPD der Koalitionspartner wortbrüchig. „Damit hat Seehofer in der Novelle genau die Regelungen gegen Spekulation im Wohnungsbau gestrichen. Er macht Politik für Spekulanten und Wohnungskonzerne. Das ist das Gegenteil der sozialen Versprechungen seines Parteichefs Söder“, kommentiert Schwartze diese nicht abgestimmte Wendung.

Beim Wohngipfel 2018 im Kanzleramt und in der Baulandkommission mit dabei waren auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, auf Basis deren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Seehofer nun die Streichungen begründet. „Den beiden Länderchefs Söder und Laschet scheinen Mieter*innen und Vereinbarungen also genauso egal zu sein. Die Kommunen und die meisten anderen Länder begrüßen dagegen das Umwandlungsverbot und die Baugebote“, folgert Schwartze.

Auch Baden-Württemberg lehnte das Umwandlungsverbot ab. Damit seien die Grünen einmal mehr im Bund scheinheilig unterwegs, wenn sie nicht einmal mehr ihren Koalitionspartner im Ländle mit grünem Ministerpräsidenten davon abhalten können. Soziales falle im Zweifel leider unter den Tisch. Schwarz-Grün wäre für Mieter*innen ein Alptraum! 

Stefan Schwartze abschließend: „Die Anwältin der Mieter*innen ist und bleibt die SPD. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation. Wir verlangen von der Union, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss umzusetzen! Ein Scheitern wäre ein fatales Versagen des Bauministers“.

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