Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut: Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz“

Das ist das Ziel: Schulbus und Schulessen kostenlos!

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Damit werden derKinderzuschlag und die Leistungen desBildungs- und Teilhabepakets verbessert. Der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze begrüßt, dass damit insgesamt ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet wird.

„Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen auf ein gutes Aufwachsen haben. Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die Reform des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets ein“, so Schwartze. Familien, die trotz Erwerbstätigkeit nur ein geringes Einkommen haben, können neben dem Kindergeld den Kinderzuschlag erhalten. Das „Starke-Familien-Gesetz“ sorgt dafür, dass künftig mehr Familien, vor allem auch Alleinerziehende, von diesem Zuschlag profitieren. Der Kinderzuschlag wird auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht. Zusätzliches Einkommen zahlt sich beim Zuschlag aus und führt künftig zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. Stefan Schwartze begrüßt die Abschaffung dieser sogenannten „Abbruchkante“ und erklärt: „Die Kante führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann, wenn sich das Erwerbseinkommen der Eltern nur leicht erhöht. In Zukunft werden Eltern mehr im Portemonnaie haben, wenn sie mehr arbeiten“.

Zum Abbau von bürokratischen Hürden wird der Kinderzuschlag pauschal für sechs Monate gewährt. Anders als bisher, müssen Eltern den Zuschlag während dieser Zeit nicht neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert. Alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, können zukünftig auch die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakts erhalten. Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie bei der Schülerbeförderung entfällt.

Nachhilfe kann künftig auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. „Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben bekommen. Deshalb arbeiten wir weiter daran, die Familienförderung in Deutschland noch gerechter und zielgenauer zu gestalten. Unser langfristiges Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Teilhabe ermöglicht. Die heute vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind hierzu ein erster Schritt“, so Schwartze.