Asylpolitik

Aus unserer eigenen Vergangenheit haben wir gelernt, dass es Situationen geben kann, die einen Menschen dazu veranlassen, seine Heimat zu verlassen und damit das eigene Leben oder das der Angehörigen zu schützen. Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, um sich an unserem Sozialsystem zu bereichern, sondern erleiden in ihren Herkunftsländern unerträgliches Leid, vor dem sie fliehen müssen. Der Großteil der Flüchtlinge schafft es nicht einmal, die Europäische Union zu erreichen. Er verbleibt in Flüchtlingslagern, die direkt an die Krisenregion angrenzen.

Wenn Flüchtlinge Europa erreichen, wird in einem Asylverfahren geprüft, ob die Kriterien für die Bewilligung eines Asylantrages erfüllt werden. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes haben politisch Verfolgte das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten. Deshalb ist es uns allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, und es liegt auch nicht in unserem sozialdemokratischen Interesse, die Anzahl der in Deutschland bewilligten Asylanträge zu begrenzen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, die Asylverfahren grundsätzlich zu beschleunigen und die Ergebnisse der Verfahren konsequent durchzusetzen. Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung flüchtet, erhält bei uns Schutz und Zuflucht. Wer keinen Asylgrund darlegen kann und dessen Antrag abgelehnt wird, muss Deutschland wieder verlassen, damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden kann. Bund und Länder müssen dabei eng zusammenarbeiten, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Polizeibehörden müssen entsprechend personell gut aufgestellt sein. Wer nach Abschluss des Verfahrens und nach Ausschöpfung von Rechtsmitteln einen vollziehbaren Abschiebebescheid hat, soll nur noch Leistungen auf dem Niveau des unabweisbaren Existenzminimums erhalten. Wir wollen klar machen: In diesen Fällen muss die Ausreise rasch erfolgen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist bereits um die übrigen Westbalkanstaaten ergänzt. Dies erleichtert und beschleunigt die Rückführung der Betroffenen nach einem gescheiterten Asylverfahren.

Richtig ist allerdings auch, dass wir uns langfristig daran machen müssen, die Ursachen für die Flucht der Menschen zu bekämpfen, denn niemand verlässt gerne seine Heimat. Wir haben es derzeit mit vielen Krisenregionen in der Welt zu tun. Nicht nur im Nahen Osten sehen sich Menschen gezwungen, die Flucht anzutreten, sondern auch im Mittleren Osten, in manchen kaukasischen Staaten oder in einigen afrikanischen Ländern verlassen Flüchtlingen aus Angst um ihr Leben ihre Heimat. Wir werden die Ursachen der jeweiligen Konflikte und Bedrohungen nicht alleine bekämpfen, erst recht nicht beseitigen können. Und doch ist die Lösung nur vor Ort zu finden. Mit kluger Diplomatie, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Kräfte, die für die Stabilität eines Staates unerlässlich sind, können wir den Ursachen zur Flucht langfristig beikommen.

Das bedeutet aber auch: Ganz gleich, ob wir Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen und unterstützen, ob wir unsere Nachbarländer in der Europäischen Union bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen oder ob wir beispielsweise Anrainern Hilfe leisten, die Flüchtlinge im Land besser zu versorgen, menschenwürdig unterzubringen und eine mittelfristige Perspektive zu bieten: Jeder Weg kostet uns Zeit und Geld.

Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir unser Steuergeld für die Hilfe von Flüchtlingen ausgeben, sondern wie wir das Geld möglichst sinnvoll und mit dem größten Nutzen einsetzen. Alles andere wäre Augenwischerei. Selbstverständlich benötigen wir auch Geld für Lehrer/innen, KiTas und den Straßenbau. Hier ist in den letzten Jahren viel passiert und das wird auch weiterhin der Fall sein.

Sollte sich das Wachstum des Steueraufkommens in naher Zukunft verlangsamen, müssen wir umso genauer abwägen, welche nicht unternommenen Schritte uns langfristig als Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Ich bin überzeugt, eine Flüchtlingssituation in Europa, vor der wir die Augen verschließen, ist am Ende die teuerste aller möglichen Entwicklungen.

Schaffen wir hingegen eine schnelle Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind und noch kommen werden, profitiert unsere Gesellschaft mit Zinseszins als Ganzes.

(Weitere Informationen zum Thema Asylrecht und Flüchtlinge der NRWSPD-Landesgruppe unter folgendem Link: https://www.spd-fraktion-nrw.de/themen.html [Stichwort: Flüchtlinge].

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