Integration

Für mich als Sozialdemokrat ist klar: Einwanderung verlangt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Daher verlangt Integration faire  Chancen, aber auch klare Regeln.

Die Bundesregierung muss jetzt die für eine erfolgreiche Integrationspolitik notwendigen Voraussetzungen schaffen. In den weiteren Gesprächen zur Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung (Asylpaket III) müssen die folgenden Punkte für einen Integrationsplan aufgenommen werden:

  • Integrationsoffensive Kita: Wir wollen 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Wir wollen die Mittel des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ verdoppeln und das Programm um spezifische Maßnahmen zur Integration von Kindern mit Fluchterfahrung ergänzen.
  • Integrationsoffensive Ganztagsschulen: Wir wollen mit einem neuen Ganztagsschulprogramm den Ausbau der Ganztagsangebote für die Integration von Schulkindern fördern und die Länder in die Lage versetzen, 25.000 zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter einzustellen.
  • Jungen Flüchtlingen wollen wir angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung (Öffnung der assistierten Ausbildung, Berufsausbildungsbeihilfe, ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Menschen mit Aufenthaltsgestattung und guter Bleibeperspektive). Ein einfacher Zugang in den Arbeitsmarkt soll über 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge geschaffen werden, für die zusätzliche 450 Mio. Euro benötigt werden. Wir wollen für junge Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung und für zwei Jahre Beschäftigungszeit nach der Ausbildung (sogenannte 3-plus-2- Regelung).
  • Bildungsintegration muss sich lohnen: Flüchtlinge, die eine Berufsausbildung oder eine akademische Ausbildung in Deutschland erfolgreich absolviert haben, müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Hürden, die einem frühestmöglichen Ausbildungsbeginn im Wege stehen, wollen wir beseitigen.
  • Flächendeckende Einführung der sogenannten „Integration Points“ (zentrale Anlaufstellen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive) von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Kommunen.
  • Wir wollen, dass Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel – und nicht wie bisher hintereinander – absolvieren können.
  • Wie wollen insbesondere Frauen bei allen Integrationsmaßnahmen erreichen und sie in den Arbeitsmarkt integrieren.
  • Wir brauchen zusätzliche Finanzmittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von Flüchtlingen und wollen in gleichem Maße unsere Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken, um allen Menschen eine neue Chance zu geben, die Arbeit suchen.
  • Wir wollen Qualität und Quantität der Integrationskurse verbessern. Das gilt für die Sprachkursangebote sowie für die Orientierungskurse. Deren Umfang wollen wir aufstocken und hierin die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die sexuelle Selbstbestimmung zum Schwerpunktthema machen.
  • Wir wollen eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 5 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre.
  • Zudem wollen wir zusätzliche Anreize für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen, etwa durch steuerliche Anreize und Verschlankung des Baurechts.
  • Der Neubau von günstigen Wohnungen braucht Zeit. Aufgrund des erheblichen Bedarfs vor allem in Großstädten und Ballungsräumen stellt die hohe Anerkennungsrate bei Asylsuchenden die Kommunen hier vor gravierende Probleme. Um die an sich schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter zuzuspitzen, wollen wir, dass anerkannte Flüchtlinge, die über kein eigenes Einkommen verfügen, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage bekommen.
  • Wir wollen das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ zu einem Leitprogramm der sozialen Integration ausbauen und zu einer ressortübergreifenden Strategie weiter entwickeln. Hierfür müssen die Mittel um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr von 2017 bis 2021 aufgestockt werden.

Petra Crone, Stefan Schwartze und Wolfgang Jörg: "Ein Kind ist ein Kind – kein schleichender Abbau von Standards bei jungen Flüchtlingen"

v.l.n.r.: Stefan Schwartze MdB, Wolfgang Jörg MdL, Petra Crone MdB
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