Weserversalzung

Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Während im Laufe der letzten drei Jahrzehnte viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen wieder eine hohe Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind, das weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer bedroht. Auswirkungen sind: Ein stark angegriffenes Ökosystem und ein Versalzen des Grundwassers.

Deshalb kämpfe ich seit Beginn meines Bundestagsmandates sowohl gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen meiner SPD-Fraktion (Weser-MdB), als auch parteiübergreifend und über kommunale Grenzen hinweg für eine radikale Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie.

Hintergrund:

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts werden Abwässer der Kali-Industrie in die Werra geleitet. Von dort aus gelangen die Salze über die Weser in die Nordsee. Diese zusätzliche, nicht natürliche Salzbelastung wirkt sich gravierend auf das Ökosystem der Flüsse aus. Betroffen sind sowohl die Flussfauna als auch die Pflanzenwelt der Flüsse. Ab Höhe der Salzeinleitung ist die natürliche Artenvielfalt in Teilen um mehr als die Hälfte zurückgegangen.[1] Insgesamt sind über 450 Flusskilometer von der Versalzung betroffen. Zusätzliche Belastung erfahren die Flüsse durch die Haldenlaugen aus dem Fuldarevier.

Neben der Versalzung der Flüsse ist durch Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund auch das Grundwasser stark gefährdet. Bei dieser Art der Entsorgung versenkt die Kali-Industrie Salzabwässer im Plattendolomit, eine mehrere hundert Meter tiefe Gesteinsschicht.[2] Die Gefahrlosigkeit, insbesondere für das darüber liegende Grundwasser, ist jedoch heftig umstritten. In einigen betroffenen Gebieten muss davon ausgegangen werden, dass sich die Salzlauge mit dem Grundwasser vermischt.[3]

Maßnahmen:

Die hohen Salzbelastungen für die Flüsse und das Grundwasser, resultierend aus den salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion der Kali und Salz AG (K+S),  sollen in Zukunft drastisch minimiert oder ganz vermieden werden, um sowohl den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu genügen, als auch um die Ökosysteme für die Bewohner der betroffenen (Fluss-)Gebiete nicht nachhaltig zu zerstören. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist bei diesem Vorhaben das „schärfste Schwert“, denn sie setzt die engsten Vorgaben und kann bei Nichteinhaltung zu drastischen Strafzahlungen führen.[4]

Um die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, hat das hessische Umweltministerium im September 2014 gemeinsam mit K+S den sogenannten „Vier-Phasen-Plan“ vorgestellt.[5] Dieser bei vielen Flussanrainern der Weser sowie bei vielen Initiativen äußerst umstrittene Maßnahmenplan sieht unter anderem die Einleitung der K+S-Abwässer mit Hilfe einer zu bauenden Fernleitung in die Oberweser vor. Zudem soll die Genehmigung zur Versenkung von Abwässern bis Ende 2021 verlängert und eine teilweise Haldenabdeckung der Salzberge vorgenommen werden, um das Versickern der Salzlauge einzudämmen. Sowohl K+S als auch das hessische Umweltministerium sehen keine Alternative zu ihrem Vorschlag, der auf verminderten Umweltzielen im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie basiert.[6]

Dem gegenüber steht der Dreistufenplan der WWA (Werra-Weser-Anrainerkonferenz).[7] Dieser Plan sieht eine weitaus ambitioniertere Eindämmung der Werra-Weser-Versalzung vor. Während der Vier-Phasen-Plan das Erreichen der Süßwasserqualität der Werra bis zum Jahr 2075 vorsieht, will der Dreistufenplan der WWA dieses Ziel bereits 2027 erreichen – ohne Verlagerung der Salzabwässer mittels einer Pipeline, sondern mit Hilfe technischer Innovationen, die das Problem vor Ort lösen sollen. Die am Ende aufgeführte Gegenüberstellung verdeutlicht die Unterschiede in der Ernsthaftigkeit beider Pläne, die Werra-Weser-Versalzung nachhaltig zu beseitigen und ein gesundes Fluss-Ökosystem schnellstmöglich wiederherzustellen.

Mein politisches Ziel:

Prof. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) fordert: „Die Werra muss wieder Süßwasserqualität erhalten, die Versenkung muss aufhören und die Salzhalden müssen verschwinden“.[8] Dieser Forderung kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Wir Weser-MdB setzen auf technische Lösungen vor Ort. Länder und Regionen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern wir müssen gemeinsam und innovativ agieren. Konkret regen wir eine Bund-Länder-Kooperation für die Erforschung von Zukunftstechnologien bei der Lösung der Salzwasserproblematik an. Im Rahmen der Forschung könnte dann auch endlich die Technologie der Verdampfung abschließend untersucht werden. Mit bestem deutschen Ingenieurs-Know-How könnte man Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen Schutz sorgen, anstelle viel Geld für „halbgare“ Pipelinelösungen auszugeben, die niemand will und die jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen werden. Zudem stellt sich die Frage der volkswirtschaftlichen hohen Kosten durch die Umweltbelastung. Eine Zeitverzögerung um zwei bis drei Jahre ist sicherlich auch mit der EU-Kommission positiv zu verhandeln, wenn dafür am Ende eine nachhaltige Lösung steht.

Wenn Sie sich in die Thematik weiter einarbeiten möchten, empfehle ich Ihnen den Einblick in das UBA-Gutachten „Versalzung von Werra und Weser“.

[1] Vgl.: Falko Wagner/Jens Arle: „Der ökologische Zustand des Makrozoobenthos der Mittleren und Unteren Werra und seine Haupteinflussfaktoren“, Abschlussbericht; Institut für Gewässerökologie & Fischereibiologie (IGF), Jena 2009, aus: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/wasser/lebendige_fluesse/2011...

[8] Pressemeldung des BUND vom 29. September 2015

Stand: Januar 2016

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

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Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

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Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten und K+S zum Thema Weserversalzung - Stefan Schwartze (SPD): „Unsere Beharrlichkeit zeigt Wirkung“

Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten und K+S zum Thema Weserversalzung
Bild (v.l.n.r.: Bernd Westphal, Esther Dilcher, Dr. Burkhard Lohr, Hans-Jürgen Müller, Michael Roth, Stefan Böck, Timon Gremmels, Johannes Schrap, Uwe Schmidt, André Bahn, Marja-Liisa Völlers, Stefan Schwartze, Siegfried de Witt) Es fehlen: Achim Post, Sarah Ryglewski, Christian Haase, Susanne Mittag
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